Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen der IAT Innovative Advertising Technologies GmbH gegenüber ihren Kunden in ihrem Unternehmensbereich ADsCaB (nachfolgend kurz „ADsCaB“ genannt), also für die Vermarktung von digitalen Werbeflächen in Taxis. Diese AGB gelten ausschließlich in Verträgen mit Unternehmern im Sinne von §14 BGB. Verbraucher werden als Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IAT Innovative Advertising Technologies GmbH. Insbesondere abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit einbezogen, als ADsCaB ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ADsCaB gelten auch für künftige Angebote, Verträge und Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Auftragserteilung / Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Dienstleistungen der ADsCaB stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots an den Kunden dar. Mit Auftragserteilung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. ADsCaB kann das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 2 Tagen annehmen, sofern hierfür Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Andernfalls erfolgt die Annahme unverzüglich.

2.2 ADsCaB ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten Dritte (z. B. Partnerunternehmen, Unterauftragnehmer und freie Mitarbeiter) einzusetzen. ADsCaB wird diese mit der branchenüblichen Sorgfalt im Hinblick auf eine sach- und fachgerechte Vertragserfüllung auswählen und überwachen. Die Haftung von ADsCaB bleibt dadurch unberührt.

3. Konkurrenzausschluss

3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, findet ein Ausschluss von Wettbewerbern nicht statt.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1 Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Wenn nicht Vorauszahlung vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge jeweils zehn Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug fällig.

4.3 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto der ADsCaB.

4.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Wird der Zahlungsverzug des Kunden durch ADsCaB angemahnt, ist diese berechtigt, für jede Mahnung 2,50 € Mahngebühren zu berechnen.

4.5 Bei Zahlungsverzug ist ADsCaB berechtigt, die weitere Ausstrahlung zu unterlassen. Zahlt der Kunde auch nach einer erfolgten Fristsetzung durch ADsCaB nicht, erlischt sein Anspruch auf Ausstrahlung endgültig. In diesem Falle ist ADsCaB berechtigt, den Zahlungsanspruch für diese unterlassene Ausstrahlung als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der ADsCaB kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei.

4.6 Die bei Vertragsabschluss zugrundeliegenden Preise beruhen auf den Planungsdaten von ADsCaB. ADsCaB behält sich deshalb das Recht vor, bei den Änderungen dieser Daten, die Preise auch übernommener Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird nach Ablauf einer Frist von einem Monat seit entsprechender Mitteilung wirksam. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu. Das Kündigungsrecht ist innerhalb von acht Werktagen nach Erhalt der Information über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegen ADsCaB auszuüben.

5. Anlieferung und Überprüfung der Werbemittel

5.1 Die Anlieferung der Werbemittel und -inhalte erfolgt in eigener Verantwortung und auf Kosten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Werbematerial und -Inhalte spätestens 7 Tage vor Schaltung der Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Wird diese Frist nicht eingehalten oder entsprechen die gelieferten Inhalte nicht den Anforderungen und kommt es hierdurch zu Verzögerung bei der Realisierung der Werbeschaltung, so ist dennoch die vereinbarte Zeit der Schaltung zu vergüten.

5.2 Die technischen Spezifikationen hinsichtlich der zur Durchführung der Werbekampagne erforderlichen Werbemittel und -inhalte werden in einer gesonderten Vereinbarung der ADsCaB mit dem Kunden festgehalten.

5.3 ADsCaB behält sich vor, Werbemittel des Kunden auf Inhalt und Form zu überprüfen und die Schaltung bzw. Auslieferung der Werbemittel abzulehnen oder bei bereits laufenden Werbekampagnen vorübergehend oder endgültig zu unterlassen. Solche Gründe sind insbesondere gegeben, sofern festgestellt wird, dass Werbeinhalte gegen das geltende Recht, jeweils gültige einschlägige Vorschriften, Gesetze, vertragliche oder behördliche Auflagen oder gerichtliche Anordnungen verstoßen oder deren Ausstrahlung für ADsCaB aus sittlichen, ethischen, moralischen oder sonstigen Gründen nicht vertretbar ist. Sollte die Ausstrahlung der Werbekampagne aus oben genannten Gründen endgültig unterlassen werden, wird ADsCaB den Kunden darüber unverzüglich ins Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6. Verantwortlichkeit für Werbemittel

6.1 Für die Werbemittel und sonstigen Inhalte, sowie deren Erstellung, Form, Qualität und Eignung für Werbezwecke ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass sie nicht gegen das geltende Recht, jeweils gültige einschlägige Vorschriften wie z. B. die Vorschriften für bestimmte Berufe, Produktgruppen oder das Verbot der unlauteren, irreführenden Werbung, bestehende Verträge oder gerichtliche Anordnungen verstoßen oder Rechte Dritter am geistigen Eigentum sowie sonstige Rechte Dritter verletzen. Mit der Auftragsfreigabe überträgt der Kunde ADsCaB alle Rechte, die zur beauftragten Ausstrahlung der Inhalte erforderlich sind und garantiert, dass er zur Übertragung dieser Rechte autorisiert ist.

6.2 Der Kunde stellt ADsCaB insofern von allen Ansprüchen Dritter frei. Eine Prüfpflicht obliegt ADsCaB nicht. Sollte ein Dritter bei ADsCaB die Verletzung von Rechten oder sonstige Rechtsverstöße geltend machen, so unterrichtet ADsCaB den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu übernehmen und stellt ADsCaB von allen Ansprüchen und Schäden frei.

7. Vertragsstörungen / Gewährleistung

7.1 In Fällen von höherer Gewalt haftet ADsCaB nicht für die Nichtausführung, Unterbrechung, mangelhafte Durchführung oder sonstige Störung der Werbeausstrahlung. Dazu gehören alle unvorhergesehenen Ereignisse oder Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches von ADsCaB liegen. Im Einzelnen ist ADsCaB bei Aufruhren, hoheitlichen Eingriffen oder Anordnungen, EDV-Ausfällen, Ausfällen von Kommunikationsnetzen, Streiks, Betriebsstörungen, Witterungsbedingungen, Beschädigungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Werbeflächen durch Dritte von der Leistungspflicht befreit.

7.2 Sollte die Nichtausführung, Unterbrechung, Verzögerung, mangelhafte Durchführung oder sonstige Störung der Werbeausstrahlung aus Gründen stattfinden, die im Einflussbereich von ADsCaB liegen, wird dem Kunden für die ausgefallene Zeit nach eigenem Ermessen eine Ersatzschaltung durch Verlängerung der Werbeausstrahlung auf den anderen Werbeflächen angeboten oder eine Gutschrift erteilt. Kann der Werbezweck durch eine Ersatzschaltung nicht mehr erreicht werden, wird ADsCaB dem Kunden für die tatsächlich ausgefallene und bereits vergütete Zeit der Werbekampagne eine Rückerstattung leisten. Wenn erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt, bereits erteilte Genehmigungen widerrufen oder die Werbeflächen aus sonstigen von ADsCaB nicht zu vertretenen Gründen deinstalliert werden müssen, endet der Vertrag mit Beendigung der Ausstrahlung. In diesen Fällen wird dem Kunden die bereits bezahlte Vergütung für den ausgefallenen Buchungszeitraum anteilig zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns oder nichtbeeinträchtigter Werbeflächen ist ausgeschlossen.

7.3 Unwesentliche Abweichungen von der vereinbarten Werbeschaltung gelten nicht als Vertragsstörung. Unwesentlich sind insbesondere zeitliche Abweichungen von einem Kalendertag für den Start und das Ende der Werbekampagne, reparaturbezogene Unterbrechungen in der Werbeausstrahlung auf den Werbeflächen oder Ausfälle von bis zu 3 % der insgesamt gebuchten Werbeflächen, wobei eine Werbefläche erst als ausgefallen gilt, wenn mehr als 10 % der Pixel nicht ordnungsgemäß dargestellt werden.

7.4 Offensichtliche Mängel sind vom Kunden umgehend nach deren Feststellung, spätestens jedoch 30 Kalendertage nach Beendigung der Werbeausstrahlung, schriftlich unter genauer Darlegung der Bemängelung und Bereitstellung von Beweismaterial geltend zu machen.

8. Laufzeit/Kündigung

8.1 Die Laufzeit des Ausstrahlungszeitraums bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung zwischen ADsCaB und dem Kunden.

8.2 Sofern nicht im Auftrag zwischen ADsCab und dem Kunden anders vereinbart, verlängert sich der vertraglich vereinbarte Buchungszeitraum jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der jeweilige Vertrag nicht 3 Monate vor Ende des jeweiligen Buchungszeitraums schriftlich und per Einschreiben gekündigt wird.

9. Weitere Haftung

9.1 ADsCaB haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. ADsCaB haftet nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde. Der vertragstypische vorhersehbare Schaden ist auf die Höhe der für die Erfüllung des Werbeauftrags zu zahlenden Vergütung beschränkt. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von ADsCaB, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schadensansprüche des Kunden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen sowie aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

10. Gerichtsstand / anwendbares Recht

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland

10.2 Die Rechtsbeziehungen von ADsCaB zum Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: Juni 2017

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